Unfassbar-Gemeinde Barleben kündigt Familienservicecenter!
Ich kann es immer noch nicht fassen, dass dem LIBA-Verein gekündigt wurde – und noch dazu in Corona Zeiten!
An der Kündigung der Geschäftsstelle hängt jahrelange ehrenamtliche Aufbauarbeit und inzwischen auch Arbeitsplätze sowie eine kostenlose Unterstützung von Familien. Was dieser Verein mit seinen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern alles für Kinder, Familien und Jugendliche leistet, sucht in Barleben und Umgebung seines gleichen. Der Verein mit seinem Familienservicecenter ist ein Aushängeschild für die Gemeinde Barleben. Für sein Engagement wurde er mehrmals ausgezeichnet. Der Verein erfüllt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge „im sozialen Bereich“, wenn dieses offiziell von der Mehrheit im Gemeinderat auch nicht anerkannt wird.
Abgesehen davon ist der LIBa e.V., der einzige gemeinnützige Verein der überhaupt (auch unter Abzug der Mietförderung) eine derart hohe Miete an die Gemeinde zahlt.
Die Ungerechtigkeit im Umgang mit dem LIBa e.V. in Barleben ist für mich als Gemeinderätin unerträglich, und macht mich wütend! Anstatt den Verein seitens der Gemeinde zu unterstützen, wurden ihm seit seiner Existenz nur Steine in den Weg gelegt – angefangen bei dem Rauswurf aus dem vom LIBa e.V. aufgebauten Familienzentrum 2011 und nunmehr 2020 die Kündigung des Mietvertrages für die Geschäftsstelle/ das Familienservicecenter!
Die Begründung unglaublich: Obwohl sich bestätigt hat, dass die Bürofläche kleiner ist, als im Mietvertrag steht, sollte der Verein jetzt sogar für noch mehr Quadratmeter Miete zahlen. Verkehrte Welt!
Die an den Haaren herbeigezogene Begründung zur Kündigung des LIBA-Vereins, stützt sich ausschließlich auf eine konstruierte Interpretation des Mietvertrages seitens der Gemeindeverwaltung.
Wie hätten Sie sich als Mieter bzw. Vermieter bei einem strittigen Mietvertrag verhalten?
Bei einer derart drastischen Auswirkung eines solchen Beschlusses „Kündigung des Vereins in Corona Zeiten“, der den Verein in eine existenzielle Notlage bringt, hätte ich in der Funktion eines Bürgermeisters hierzu im Vorfeld eine gerichtliche Klärung herbeigeführt – so, wie es bislang seitens der Gemeinde in der Rolle als Vermieter auch immer üblich war!
„Unrecht“ wird nicht durch demokratischen Mehrheitsbeschluss eines Gemeinderates zu „Recht“.
Unsere Fraktion Freie Wählergemeinschaft/ GRÜNE hatte in allen Ausschüssen und im Gemeinderat vehement versucht, die Kündigung des LIBa e.V. zu verhindert. Wir hatten beantragt, den Mietvertrag auf die tatsächliche Größe der Bürofläche anzupassen. Leider erfolglos. Alle Argumente wurden bei Seite geschoben. Ignoranz, Neid und Missgunst bestimmten die Debatten.
Wie nun weiter?
- Mein Vorschlag wäre, dass das Familienservicecenter endlich als öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge anerkannt wird und einen Nutzungsvertrag für seine Räume erhält, der ihn – wie andere Vereine in Barleben auch – mietfrei stellt. Dieser Schritt ist längst überfällig.
- Das Mindeste aber wäre, dass der Bürgermeister die Kündigung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über den strittigen Mietbetrag aussetzt und der LIBa e.V. eine Chance bekommt in und für Barleben und Umgebung weiterzuarbeiten.
