Das Interview – Juli 2017

Von Henry Winkelmann

Herr Appenrodt, warum hat Ihre Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht an der Abstimmung zur Freigabe von Finanzmitteln für das MGZ, den Jugendclub, den FSV Barleben und die SG Motor Ebendorf teilgenommen?

Was hier von der Gemeinde gemacht wurde war ungesetzlich, deshalb diese Form des Protests. Es handelt sich um Mehrausgaben von 141 000 €, die im geltenden Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) mit 0 € angesetzt sind. Zurzeit haben wir aber keinen Haushalt und deshalb, hier zitiere ich aus §§ 104/105 des KVG LSA, dürfen nur „unvorhergesehene, unabweisbare“ Ausgaben getätigt werden. Der Hintergrund: Bis jetzt weigert sich der Bürgermeister einen Haushaltplanentwurf für 2017 vorzulegen, in dem der Beschluss des Gemeinderates statt 40% nur 30% der Kita-Platzkosten auf die Eltern umzulegen, eingearbeitet wird. Allein durch seine erfolglosen Widersprüche gegen diesen Beschluss vergingen Monate.

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Der Haushaltskonsolidierungs-schwindel

Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparmaßnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeiträge für die Kitas lediglich auf 30% der umlagefähigen Kosten zu begrenzen (siehe hier), ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, lässt aufhorchen.
Verschärfend wurde den Vereinen kürzlich mitgeteilt, sie bekämen in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden könne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, Investitionen und Fördermittelanträge können nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht getätigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom Bürgermeister natürlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigeführt…. Es ist kaum fassbar, welche „amtlichen“ Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und für jedermann nachprüfbare Fakten.

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Elternbeiträge – eine unendliche Geschichte?

Es geht immer noch um die Elternbeiträge für die Kitas in Barleben. Der Gemeinderat hatte eine moderate Erhöhung auf 30% des umlagefähigen Beitrages beschlossen, der Bürgermeister hatte zwei Mal widersprochen, jetzt musste die Kommunalaufsicht entscheiden (s. hier unsere Beiträge vom 21.1., 3.2. und 17.2.2017).
Sieben Wochen hatte man dort geprüft und mit Verfügung vom 13.04.2017 angewiesen: Die Kitabeiträge sollen auf 40% erhöht werden (hier einsehen). Besonders drastisch: Es wird eine „sofortiger Vollziehung“ angeordnet und mit Ersatzvornahme gedroht, wenn der Gemeinderat der Verfügung nicht bis zum 31.05.2017 nachkommt!

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Kitagebühren 2015 rechtmäßig?

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen 6 A 143/16 MD (hier einsehen) eine Klage der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde abgewiesen, weil dieser die Kitagebührensatzung für das Jahr 2015 nicht genehmigte. Der Bürgermeister hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Hier eine kurze Zusammenfassung des Streitgegenstandes und der Begründung des Urteils:
In seiner Sitzung am 18.12.2014 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Kitagebühren für 2015. Gemäß § 13 Abs. 2 Kinderfördergesetz LSA (Kifög) ist dazu die Gemeindeelternvertretung anzuhören. Eine solche war aber noch nicht gewählt worden und konnte folglich auch nicht angehört werden (Laut § 19 Abs. 5 Kifög ist für das Wahlverfahren die Gemeinde zuständig). Im Landkreis viel das Fehlen einer solchen Anhörung auf, deshalb forderte man mit Schreiben vom 11.03.2015 diese nachzuweisen. Daraufhin übergab die Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2014 / 24.4.2014, in welchem dieser der Besetzung der Gemeindeelternvertretung (entgegen der Gesetzeslage) mit Vertretern der bislang bestehenden Elternkuratorien zustimmte, welche den geplanten Kostenerhöhungen zugestimmt hatten. Mit Bescheid vom 18.06.2015 versagte der Landkreis die Genehmigung der neuen Kostenbeiträge, da die Gemeindeelternvertretung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist und somit auch nicht angehört werden konnte.

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Elternbeiträge – letzter Teil?

Nachdem der Bürgermeister seinen Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates, die Kitabeiträge der Eltern auf 30 % des umlagefähigen Beitrages zu begrenzen, schriftlich formuliert hatte (siehe voriger Beitrag), wurde am 17.2.2017 eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Hier sollte unter Einbeziehung der Widerspruchsgründe in der Sache neu verhandelt werden. Die Verwaltung beharrte auf der von ihr detailliert ausgearbeiteten Beschlussvorlage mit 40%iger Kostenbeteiligung. Da eine Beitragssatzung natürlich konkrete Beiträge enthalten muss, hatten wir diesmal im Vorfeld selbst eine Berechnung vorgenommen und unseren Antrag dahingehend konkretisiert.

Dieser Vorschlag wurde von der Fraktion CDU unterstützt und in der Sitzung als gemeinsamer Antrag eingereicht (Antrag hier einsehen). Weiterhin beantragte unsere Fraktion, die Wünsche der Eltern zur Hortbetreuung (4h/d – 30 €; 5h/d – 40 €; 6h/d – 50 €; 10 € Ferienpauschale) in der Satzung festzuschreiben.

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Elternbeiträge – wie weiter?

In der Sitzung des Barleber Gemeinderates am 2.2.2017 stand die geplante Erhöhung der Kitagebühren (siehe vorheriger Beitrag hier) auf der Tagesordnung. Die Diskussion in den vorberatenden Ausschüssen zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Mehrmals änderten Gemeinderäte ihr Abstimmungsverhalten, Anträge unterschiedlicher Art wurden gestellt.
Es war kaum zu erwarten, dass die beantragte Erhöhung auf 40% Elternumlage abgelehnt werden würde. Wider Erwarten hatten jedoch einige Gemeinderäte quasi über Nacht Ihre Meinung (und ihr Abstimmungsverhalten) geändert. Das betraf auch Mitglieder der CDU-Fraktion (Antrag hier einsehen), die völlig unerwartet nun auch eine Beitragskostenbegrenzung auf 30% des umlegbaren Elternbeitrages beantragte (mit einer Maximalhöhe von 240 €). Dies war fast deckungsgleich mit dem von uns eingereichten Antrag, eine 30%ige Kostenbegrenzung (noch ohne konkrete Beitragsgrenze) vorzunehmen.
Letztlich wurde nur über den Antrag der CDU abgestimmt, der aber dem Antrag unserer Fraktion entsprach (Antrag hier einsehen). Die Mitglieder beider Fraktionen stimmten geschlossen der dann in diesem Sinne geänderten Beschlussvorlage zu (11 Stimmen). Alle andern Gemeinderäte stimmten dagegen (10 Stimmen)!
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Kinderbetreuung noch bezahlbar?

Demonstration in Barleben gegen die geplanten Kitabeiträge. 21.01.2017

 

Wie teuer ist ein kommunaler Kita-Platz in Barleben? Wer denkt, das wäre einfach zu beantworten, irrt. Eines aber hatten kritische Gemeinderäte schon lange bemerkt – viel teurer als in manch anderer Gemeinde. Nun, nach mehreren Anläufen, wurde wieder einmal kalkuliert und das Resultat Eltern sowie gemeindlichen Entscheidungsträgern vorgelegt.
Zum Vergleich: Die Kosten für einen 10 h Krippenplatz betragen in der Kita „Gut Arnstedt“ 1160 €, in Wolmirstedt ca. 950 €, in der Niederen Börde 1060 €, aber in unserer Kita Meitzendorf 1557 € (alle diese Zahlen sind öffentlichen Vorlagen zu entnehmen).
Die meisten Eltern interessiert das nicht, wichtig ist nur der Elternbeitrag, den sie zahlen müssen. Aber genau das wird jetzt zum Problem. Weiterlesen →

Wieder Lügen unter www.barleben.de

blogbildklein„Tafel und Kreide statt Tablet und Co. – Fraktion Freie Wähler/Piraten lehnt digitale Modernisierung der Gemeinschaftsschule in Barleben ab“, so die Propagandaseite des Bürgermeisters am 27.10. 2016 und auch im Amtsblatt November. Nun, wenn man keine Argumente findet, auf Fragen von Gemeinderäten keine substantiierte Antwort weiß, dann versuchen Politiker wie F.-U. Keindorff (FDP) eben diese zu diskreditieren und ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Ganz im Sinne Platons (Überschrift):

“Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“

Ja, es ist richtig: Die Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten haben 2 konkreten Beschlussvorlagen zur weiteren digitalen Aufrüstung der Grund- sowie der Gemeinschaftsschule in Barleben in der Gemeinderatssitzung am 29.9.2016 nicht zugestimmt. Allerdings nicht aus dem oben konstruierten Grund! Vorausgegangen war der Antrag unserer Fraktion, die Beschlussvorlagen zurückzustellen und zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen (hier einsehen). Zu viele Fragen waren noch offen, eine verantwortungsvolle Entscheidung nicht möglich.

Die Fraktion FWG/Piraten hat niemals geäußert, eine digitale Modernisierung der Schulen abzulehnen. Dies zu unterstellen, ist nur ein weiterer verzweifelter (aber vergeblicher) Versuch, kritische Gemeinderäte mundtot zu machen. Die nachfolgende Chronologie belegt, mit welchen unlauteren Mitteln diesbezüglich agiert wird.

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Nachtrag zum Redeverbot

In der Sitzung des Gemeinderates am 29.9.2016 wurde letztlich zu diesem Thema noch eine kleine Veränderung von Seitens  des Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Korn (CDU) eingebracht:

Bei einer  Fraktionsgröße von 4 bis 8 Gemeinderäten sollen („großzügiger Weise?“) zwei Redebeiträge, maximal 3 Minuten, gehalten werden dürfen.

Diesem Antrag stimmten FDP, SPD, BBB/UWG/Linke und die CDU, außer H. Ölze und W. Rost zu, unsere Fraktion (FWG/Piraten) lehnte dies geschlossen ab. Aus Protest trat Herr Rost danach umgehend aus der CDU-Fraktion aus!
Wir werden an dieser Stelle weiter berichten, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Redeverbot für Gemeinderäte?

headermeinungsfreiheitIn den Sitzungen des Barleber Gemeinderates konnten Ratsmitglieder aufgrund der geltenden Geschäftsordnung zu jeder Beschlussvorlage maximal zwei Wortmeldungen abgeben. Dies wurde insbesondere von unserer Fraktion genutzt. Dabei wurden Probleme ausgesprochen und Lösungsvorschläge im Interesse der Bürger gesucht, ungeachtet von Partei- oder Fraktionszwängen.

So etwas funktioniert in einem Dorfparlament normalerweise besser, als im Bundestag. Eigentlich sollte man froh sein, wenn Politiker ihre (eigene) Meinung öffentlich kundtun. Meinungsvielfalt und Demokratie sind aber Errungenschaften, mit denen manche Menschen nicht umgehen können. Speziell solche, die Angst haben, dass durch die Kraft der Worte ihre politischen Lügen und ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden öffentlich werden.

Deshalb soll die freie Meinungsäußerung nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung unterbunden werden. Die Zielstellung ist klar: Bestimmten Gemeinderäten soll es verboten werden, zukünftig ihre kritische Meinung zu sagen, Missstände aufzudecken und sich diesbezüglich an die Kommunalaufsicht oder gar an das Gericht zu wenden. Dadurch werden nämlich Bürger „fehlgeleitet“, was sich schon in öffentlichen Massenkundgebungen gegen die Ortspolitik beim Thema Grundschule oder in einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Ebendorfer Steinbruchs niedergeschlagen hat.

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