Der Zugang zu optimaler Vorschulbildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Aus diesem Grund beantragte unsere Fraktion, das letzte Kitajahr in Barleben beitragsfrei anzubieten. Dies wurde jedoch in der Märzsitzung des Gemeinderates von den Fraktionen CDU, SPD/LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Eine erstaunliche Begründung aus der Verwaltungsvorlage: „Die Reduzierung des Elternbeitrages führt zu einer Abwertung der institutionellen Bedeutung der Kindertagesstätten sowie der beruflichen Wertschätzung des Erzieherberufs.“ Außerdem, so der Bürgermeister Frank Nase (CDU) ist so viel in unsere Kitas investiert worden, diese hohe Qualität hat eben auch seinen Preis. Ein weiteres „Argument“: Es hat sich doch kein Elternteil über die Kitagebühren beschwert (Verwaltung, Herr Schuhmann). Konkret geht es um eine Summe von ca. 85 000 €, die dafür jährlich zur Verfügung gestellt werden müsste. Zum Vergleich, das Haushaltsvolumen 2024 beträgt ca. 43 Mio. €! Die Hintergründe:

Aber:

Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung können alle Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 28.04.2024 schriftlich oder per E-Mail an bauamt@barleben.de – Stellung zum 1. Lärmaktionsplan der Gemeinde Barleben beziehen und Maßnahmen aufzeigen, die in Bezug auf die Lärmreduzierung an den erfassten Hauptverkehrsstraßen zur Prüfung an die Baulastträger übermittelt werden sollen. Dies könnte z.B. die Forderung nach Lärmschutzwänden einschließen.

Am 17.11.2023 beschloss der Bundestag das Wärmeplanungsgesetz („Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“). Hier wird im § 4 die Pflicht einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vorgegeben. Dazu gab es ein Fördermittelprogramm, das 90prozentige Förderung ermöglichte. Die Antragsfrist endete am 31.12.2023. Unsere Fraktion wollte nun wissen, ob die Verwaltung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Der Bürgermeister F. Nase (CDU) erklärte in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023, dass dazu keine Mittel im Haushalt eingestellt waren. Auch führte er aus, dass er solche Fördermittel nur als Kostentreiber ansieht. Weiterhin erläuterte er, dass die Gemeinde Barleben rechtlich nicht verpflichtet wäre, so etwas zu tun und zu keiner der im Gesetz genannten Größenklassen (Einwohnerzahl) gehören würde, die einen Wärmeplan vorlegen müssen, außerdem gäbe es in Barleben ja schon Wärmenetze.

Mit der rechtsverbindlichen 15. Änderung des B-Planes Nr. 15 („Ortskern“) werden nun im alten Ortskerns PV-Anlagen auch straßenseitig zugelassen, aber nur in „geordneter“ Form (s. unser Beitrag hier ). Wer dennoch eine Anlage errichten möchte, muss erst einen Antrag stellen, der dann je nach Nase Projekt kostenpflichtig beschieden wird. Bei Widersprüchen ist übrigens die Bauaufsicht des Landkreises zuständig, die schon oft anders entschieden hat…

Diese Änderung im B-Plan, so schreibt es das Baugesetzbuch vor, musste vor der endgültigen Entscheidung durch den Gemeinderat öffentlich ausgelegt werden. Alle Bürger, die sich dazu im Rahmen der Auslegung äußerten, haben die Restriktion von PV-Anlagen im alten Ortskern als nicht zeitgemäß erachtet. Die Abwägung der Einwände fand kürzlich im Gemeinderat statt. Die Verwaltung bestätigte zwar, dass PV-Anlagen wichtig sind, aber unser schönes Ortsbild dürfe davon nicht beeinträchtigt werden.
Dieser Meinung schlossen sich außer unserer Fraktion alle anderen Gemeinderäte an. Ganz ausführlich wurde von F.-U. Keindorff (FDP) wiederholt darauf hingewiesen, wie störend und hässlich die im Bild gezeigte PV-Anlage in der Burgenser Str., seinem Wohnumfeld, ist.

Die Hintergründe:

Die Gemeinde Mittelland (damals der Zusammenschluss der 3 Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf) hatte 2004 eine Wohnbaufördersatzung erlassen, wonach jedem Eigenheimbauer ein kommunaler Zuschuss von 5000 € gezahlt wird. Die Steuern sprudelten vor allem aufgrund des Bauerimperiums (Volksstimme), man konnte es sich leisten. So sollte damals die Anzahl der Einwohner erhöht und auch einer Eingemeindung nach MD entgegengewirkt werden.